CDU Krefeld: Eine Partei im Gegenwind

Eine schleichende Verschiebung der politischen Gewichte zeichnet sich in der Seidenstadt ab. Die CDU gerät zunehmend in die Defensive. Und dies ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die großen Projekte des City-Städtebaus nach und nach Wirklichkeit werden.

Die entscheidende Wegmarke in dem Prozess der Machtverlagerung war die Kommunalwahl. Zum ersten Mal seit der Amtszeit von Oberbürgermeister Willi Wahl (SPD) Anfang der 90er Jahre verlor die CDU den Status als stärkste Fraktion im Stadtrat. Schlimmer noch für die Partei: Durch den Wegfall der 5- bzw. 3-Sperrhürden zogen auch Kleinstparteien in den Stadtrat ein, die die Bildung von festen Mehrheiten erheblich erschweren. Zudem kommt die neue Vielfalt vor allem der SPD zugute. Eine „linke Mehrheit“ zeichnet sich eher ab als ein „bürgerliches“ Bündnis mit der CDU als Mittelpunkt. Damit hat die SPD einen Einfluss gewonnen, von dem sie in Zeiten der CDU/Grünen-Zusammenarbeit nur träumen konnte. Besonders deutlich zeichnet sich diese Bedeutungsverschiebung in den Bezirksvertretungen ab. Dort kippen wie in einem Domino-Effekt nach und nach die von der CDU bislang gestellten Bezirksvorsteher: Uerdingen, Mitte, Hüls, Ost. Den Vorsitz nehmen nun SPD-Politiker ein. Unterstützt durch „linke“ Bündnisse, teils sogar durch die FDP. Die Christdemokraten schäumen: „Nach den politischen Mehrheitsverhältnissen in den Bezirksvertretungen Hüls und Ost, in denen die CDU die stärkste Kraft ist, hätte die Union dort den Bezirksvorsteher stellen müssen“, mahnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Daniel Wingender.

So viel Gegenwind verunsichert auch die eigenen Reihen. Ein Positionspapier der eigenen Parteijugend „Junge Union“ wirft der Mutterpartei mangelnde Klarheit im Wahlkampf vor: „Wofür steht CDU-Politik ganz konkret in Krefeld? Diese Frage wurde nur unzureichend beantwortet.“ Um sie für die nahe Zukunft konkreter zu gestalten, fordert die Junge Union sogar eine „partei-interne Debatte zur Ausrichtung der CDU bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl 2015.“ Ein eindeutiges Zeichen, dass der Parteinachwuchs die Wiederwahl von Amtsinhaber Gregor Kathstede für gefährdet hält. Die Mutterpartei reagiert denn auch verschnupft auf die Stichelei der Jungpolitiker. Parteichef Marc Blondin hält die Veröffentlichung für den falschen Zeitpunkt. Dennoch lässt er das Papier in die innerparteiliche Diskussion einfließen.

Und unterstreicht die ungebrochene Durchsetzungsfähigkeit der CDU in der Krefelder Politik. So habe die CDU-Fraktion im Stadtrat den Vorsitz im einflussreichen Verwaltungsausschuss ergattern können. Ursprünglich habe die SPD den Vorsitz im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss für sich reklamiert. Blondin: „Wir haben den Versuch der SPD verhindert, dass diese sich beider Ausschüsse bemächtigt, mit der sie den Verwaltungsapparat der Stadt Krefeld im Sinne einer sozialdemokratischen Verwaltungssteuerung in den Griff nehmen wollte.“ Weiteres Erfolgserlebnis für den jungen CDU-Chef: Mit dem Wegfall des Vorsitzes im Verwaltungsausschuss für die SPD ging deren OB-Kandidat 2015 Frank Meyer bei der Verteilung der Vorsitzposten leer aus. Den Vorsitz im mächtigen Finanzausschuss sicherte sich Meyers Parteifreund Uli Hahnen. Dazu Marc Blondin: „Meyer ist machtlos.“