Krefeld : Burg Linn: Niederrhein-Eule für Norbert Lammert
Krefeld Die CDU Niederrhein hat Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert auf Burg Linn mit der Niederrhein-Eule ausgezeichnet. Der so geehrte Christdemokrat bedankte sich mit einem tiefschürfenden Vortrag über die Macht des Bundestags und die Stimmungslage im Land.
Den Preis vergibt die Niederrhein-CDU seit 35 Jahren für "politische Klugheit und Weisheit". Norbert Lammert befindet sich nun in illustrer Gesellschaft von Preisträgern wie Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier oder Ulrich Deppendorf.
Der Bundestagspräsident wurde vom Chef der Niederrhein-CDU, Dr. Günther Krings, für seine Verdienste um den Parlamentarismus und die politische Kultur in Deutschland mit geehrt.
Lammert, gebürtiger Bochumer, wünschte dem ihm gut bekannten OB-Kandidaten der CDU, Peter Vermeulen, erstmal betont herzlich alles Gute bei der Wahl im September.
Anschließend hielt er den Zuschauern, darunter viel CDU-Prominenz vom gesamten Niederrhein, eine Grundsatzrede zur Stimmungslage im Land und der Bedeutung des Bundestags, die noch lange nachklang.
Er blickte auf die 25 Jahre seit der Einheit zurück: Erreicht worden sei eine stabile Demokratie im vereinten Land, eingebettet in ein zusammenwachsendes Europa. Verglichen mit den bedrohlichen und dunklen Jahrzehnten und Jahrhunderten zuvor müsse man sagen: "Normal ist das nicht. Solche Verhältnisse hat es in Europa noch nicht gegeben". Wer in Deutschland über die Regierung schimpfe, sollte daran denken.
Schädlich für das Land sei weniger die "Politikverdrossenheit" (mit der es schlagartig vorbei sei, sobald eigene Interessen betroffen seien) als vielmehr das bequeme Festhalten am einmal erreichten Status Quo - und das Desinteresse an den Parteien: "Der ADAC hat zehn Mal so viele Mitglieder wie alle Parteien zusammen".
Der Parlamentspräsident betonte die im weltweiten Vergleich äußert weitgehenden Rechte des Bundestags gegenüber der Regierung - kein Hilfspaket sei etwa ohne vorherige Zustimmung der Abgeordneten möglich.
Eine vitale Demokratie beruhe auf der Einsicht, dass es keine abschließenden Wahrheiten gebe. Jeder könne sich in die Diskussion einbringen - und dann entscheide die Mehrheit. Deren Votum müsse nicht richtig sein - "aber es gilt". Zumindest bis sich eine neue Mehrheit findet...
